Rechtsextremismus auf dem Vormarsch?

by

Lange Zeit hätte man denken können, die Gefahr des Rechtsextremismus in Europa sei gebannt. Heutzutage gewinnen jedoch besonders rechtspopulistische Parteien immer mehr an Zustimmung. Oft sind die Grenzen zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus fließend, denn beide Strömungen benutzen oft fremdenfeindliche Parolen um bei den Wählern zu punkten. Doch hauptsächlich außerhalb des Parteienspektrums erkennt man einen klaren Rechtsruck. Sehr schnell wird  sich ausländerfeindlichen Parolen angeschlossen ohne dessen mögliche Auswirkungen zu bedenken.

Solche rechte Parolen verbreiten sich heutzutage meist über soziale Netzwerke. In Facebook gibt es diverse luxemburgische fremdenfeindliche Gruppen. So hat die Gruppe „Fir all die et satt hun gesot ze kreien “scheiss letzeboier“ :O [sic]“ in den letzten Tagen rasch an Bekanntheit zugelegt. Anfangs hätte man noch glauben können, dass die Gruppe von missverstandenen Luxemburgern gegründet wurde, die sich für die luxemburgische Sprache einsetzen wollten. Jedoch bemerkt man als aufmerksamer Leser sehr schnell, dass es sich nicht um Menschen handelt, die gerne die luxemburgische Sprache schützen wollen, sondern um Rechtsradikale. So teilten die Administratoren zum Beispiel ein Bild mit dem Spruch „En Francais SVP! – Schwätz Lëtzebuergesch du ARSCHLACH!“. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, die zeigen, dass es sich bei den Administratoren dieser Gruppe sicherlich nicht um harmlose Sprachschützer handelt.

Da wären wir auch schon beim ewigen Argument der Rechten angelangt. Ich zitiere einen privaten Post des Admins: „An letzebuerg get letzebuerech geschwaat an domat punkt! [sic]“. Die Verwalter dieser Seite versuchen sich natürlich gegen die Rassismusvorwürfe zu wehren, aber dazu sind ihre Parolen zu offensichtlich. Nach kurzer Recherche habe ich herausgefunden, dass einer der Administratoren sich  der rechten Ideologie eng verbunden fühlt. So hat er auf Facebook bereits Hitler öffentlich zitiert und ist für Halloween in eine SS Uniform geschlüpft, wie Fotos belegen.

Abschließend kann man sagen, dass absolut nichts dagegen spricht sich für die luxemburgische Sprache einzusetzen, jedoch sollte der Spracherhalt nicht für xenophobe oder rassistische Propaganda missbraucht werden.

Ich hoffe, dass die Menschen, denen diese Seite gefällt, sich schnell bewusst machen, worum es sich handelt und ihre Meinung wieder ändern! Auch die vielen anonymen Beiträge zeigen, dass die meisten Rassisten nicht nur durch Vorurteile geprägt sind, sondern auch durch ihre Feigheit. Ich persönlich wurde noch nie als „schäiss Lëtzebuerger“ beschimpft, aber vielleicht liegt das daran, dass ich jeden mit dem gleichen Respekt behandle, wie ich gerne behandelt werden möchte.

 

Der „Wählerwille“

by

 

Spätestens seit den Kammerwahlen ist das Wort „Wählerwille“ in aller Munde und wird regelrecht missbraucht. Einige spotten, dass es sogar zum Unwort des Jahres gekürt werden könnte. Doch was ist der „Wählerwille“ eigentlich? Es ist recht simpel; es ist die Entscheidung des Wählers für oder gegen eine Partei. Diese haben die wahlberechtigten Einwohner Luxemburgs bei den Wahlen ausgedrückt.

Eine bestimmte Partei – die CSV – hat sich seit den Wahlen mehrmals darauf berufen, dass der Wille des Wählers durch eine Koalition zwischen der „DP“, der „LSAP“ und „déi gréng“ nicht respektiert werden würde. Dieses „Argument“ wurde dann auch von breiten Teilen der Bevölkerung übernommen. Dies ist aber nur eine subjektive Auffassung des „Wählerwillens“. Denn auch die Befürworter einer 3er-Koalition könnten sich das Argument des Wählerwillens so zu nutzen machen, dass eine solche vom Wähler gewollt sei. Solange keine Partei die absolute Majorität erlangt, lässt unser Wahlsystem keine annehmbaren Interpretationen des „Wählerwillens“ zu! Welche Koalition die Wähler schlussendlich wollten lässt sich nicht aus dem Wahlresultat herauslesen!

Die Wähler wählen die Mitglieder der Abgeordnetenkammer, nicht die Regierung. Die Zusammensetzung der Regierung wird zwar vom Wahlresultat beeinflusst, sie wird aber nicht direkt vom Volk gewählt. Jede Mehrheit ist also absolut demokratisch legitimiert. Ob der Wähler diese oder jene Koalition nun schlussendlich wollte wird außen vor gelassen und lässt sich nicht erfassen. Wäre es denn nicht besser, wenn der Wähler auch seine Wunschkoalition auswählen könnte? Diese Frage hat sich bis zu den letzten Wahlen kaum jemand gestellt. Immer nahmen es die Wähler hin, dass die CSV als stärkste Partei den Premierminister stellen konnte, auch wenn diese weit von einer absoluten Majorität entfernt war. Nun wo diese als stärkste Partei wahrscheinlich in die Opposition geschickt wird, fordern viele Menschen, man solle sie durch ein Referendum über ihre Wunschkoalition entscheiden lassen. Ich persönlich würde es unfair finden einen demokratisch legitimierten Wechsel durch solche Praktiken zu erschweren.

Das Wahlresultat wird maßgeblich durch die Bezirkstrennung beeinflusst. Proportional würde auf nationaler Ebene 1,67% der Stimmen einem Sitz entsprechen. Hier merkt man, dass unser Wahlsystem größere Parteien bevorzugt: Die CSV hat für jede 1,45% einen Sitz bekommen während die Piratenpartei mit 2,94%[1] der Stimmen nicht in der Kammer vertreten ist. Insgesamt spiegeln sich 6% der Stimmen nicht in der Parlamentsbildung wieder. Dies scheint jedoch kaum jemanden zu kümmern.

Desweitern ist es zu bemängeln, dass die Stimme von ungefähr 54,7% (Darunter 44,5% Ausländer und 10,3% unter 18-Jährige Luxemburger, sowie Bevormundete)[2] der Einwohner Luxemburgs gänzlich ignoriert wird! Bis dato werden sie von den Kammerwahlen ausgeschlossen, sie haben also gar keine Stimme. Die Kammer repräsentiert also nicht die Einwohner Luxemburgs, sondern lediglich die Minorität die zum Wählen berechtigt ist.

Wenn man den „Wählerwillen“ in Luxemburg analysiert, fällt einem auf, dass er ganz falsch interpretiert wird. Dass er vielleicht nicht respektiert wird, liegt nicht daran, dass nicht der meistgewählte Kandidat zum Formateur ernannt wurde, sondern viel mehr an unserem Wahlsystem. Reformen könnten unser Wahlsystem gerechter gestalten: Die 4 Bezirke könnten zu einem Großen fusionieren und das Wahlrecht könnte auf nicht-luxemburgische Mitbürger sowie auf unter 18-Jährige ausgeweitet werden. Ich bin zuversichtlich, dass die nächste Regierung eine größere Diskussion über das Wahlrecht anstimmen wird, so dass gänzlich mehr Menschen eine Stimme haben weden. Vielleicht kann sich schon die nächste Regierung auf eine breite Mehrheit des Volkes stützen. Solange mehr als die Hälfte der Einwohner vom Wahlrecht ausgeschlossen bleibt, ist eine Regierung streng genommen nicht legitim.



[1] http://www.elections.public.lu/fr/elections-legislatives/2013/resultats/index.html

Wahlpflicht

by

 

Ich habe diesen Text bereits vor einigen Monaten verfasst, da ich damals aber noch keinen Blog besaß und jetzt Neuwahlen anstehe, denke ich, dass es sinnvoll ist ihn unter die Leute zu bringen!

Die luxemburgische Wahlpolitik ist mehr als paradox. Einerseits herrscht Wahlpflicht, diese soll der allgemeinen Politikverdroßenheit entgegen wirken. Ich bin jedoch der Meinung, dass die wenigen Urnengänge, die wir hier bestreiten, diese nicht verringern werden. Desweiteren behaupten Befürworter der Wahlpflicht, dass die Regierung so stabiler bleibt, das heißt unter anderem, dass extreme Parteien prozentual weniger Stimmen bekommen. Andererseits dürfen politisch motivierte und engagierte Menschen die in Luxemburg wohnen, falls sie entweder noch nicht volljährig sind oder die luxemburgische Nationalität nicht besitzen (trifft nur auf die Parlamentswahlen zu). Während alle volljährigen Luxemburger zur Wahl gezwungen werden, wird praktisch die Hälfte der Einwohner Luxemburgs kategorisch vom Urnengang ausgeschlossen. Grade in Luxemburg müssten ausländische Bürger wählen gehen dürfen. Es ist sehr undemokratisch diesen hohen Prozentteil unserer Bevölkerung vom Wahlgang auszuschließen, grade weil er so wichtig für die luxemburgische Wirtschaft ist.

Des Weiteren befürworte ich ein Wahlrecht ab 16 Jahren. Dessen Gegner behaupten immer wieder, dass viele 16 bis 18-jährige sich nicht für Politik interessieren würden. Schlimmer noch, einige behaupten sogar diese würden sie nicht verstehen! Vielleicht stimmt es, dass einige 16 bis 18-jährige sich nicht für Politik interessieren und noch nicht bereit sind zum wählen, jedoch kann man kein Alter bestimmen, ab dem Menschen politisch mündig sind. So kommt es, dass einige junge Erwachsene politisch desinteressiert sind. Jeder Mensch soll selbst entscheiden ob er zum Wählen bereit ist, oder nicht. Es ist schade, dass es sehr viele junge, politisch engagierte Menschen gibt, die jedoch nicht wählen gehen dürfen. Ich fordere die Abschaffung der Wahlpflicht, denn die Einwohner Luxemburgs sind freie, mündige Menschen, die selbst entscheiden sollen, ob sie gerne wählen gehen. Desweiteren soll man keine Menschen vom Wahlrecht ausschließen. Jeder Einwohner Luxemburgs ist von den Parlamentswahlen betroffen, also soll er auch die Möglichkeit haben zu wählen!

Homophobie. Ein weit verbreitetes Phänomen?

by

Was ist Homophobie eigentlich?

Heutzutage versteht man unter Homophobie die Feindseligkeit gegen homosexuelle Menschen.

Bis vor kurzem dachte man, dass Homophobie in den modernen Staaten weitläufig gebannt sei. Umso erschreckender ist es, dass mehrere hunderttausend Menschen in Frankreich auf die Straßen gehen, um gegen die sogenannte „Homo-Ehe“ und die Adoption für homosexuelle Paare zu streiken. Leider ist Frankreich kein Einzelfall, denn auch in Luxemburg ist Homophobie teilweise noch sehr verbreitet. (more…)

Religionsfreiheit statt Zwangstaufen!

by

 

Ich wurde, wie viele andere Menschen in Luxemburg auch, als Baby getauft. Dies ist ein gängiges Verfahren in Luxemburg. Dies liegt jedoch nicht daran, dass die Bürger von Luxemburg religiös sind, sondern viel mehr an einem gesellschaftlichen Zwang. Es stimmt zwar, dass ein großer Teil der luxemburgischen Gesellschaft der katholischen Kirche angehört, jedoch braucht man sich nur anzuschauen wie viele Menschen gewöhnliche Messen besuchen um zu schließen, dass die Kirche heutzutage keinen wichtigen Platz mehr in unserer Gesellschaft hat. Erstaunend ist auch, dass der Anteil der Katholiken in Luxemburg von 2002 (86,1%)[1] bis 2011 (79%)[2] mehr als 7% gesunken ist! Dies zeigt, dass ein deutlicher Abwärtstrend vorhanden ist. Ich, für meinen Teil, bin aus der katholischen Kirche ausgetreten. Einerseits glaube ich nicht an Gott, andererseits finde ich die katholische Kirche als Institution mit ihren Machenschaften nicht tragbar. Deswegen ist es nur verständlich, dass ich aus dieser ausgetreten bin. (more…)

Offener Brief an die Redaktion des Luxemburger Worts

by

Liebe Redaktion,

Der luxemburgische Presserat hat im Jahr 2006 einen aktualisierten Ethikkodex gestimmt.  Dieser besagt unter anderem, dass sich die Presse gegen jede Form von Diskrimination verpflichtet (Art. 5 a) und dass die Presse die menschliche Würde, sowie eines jeden Individuums, respektiert und verteidigt (Art. 5 c). Desweitern besagt er noch, dass der Beruf des Journalisten sich auf das Informieren und die Entstehung der öffentlichen Meinung beschränkt (Art. 6 a).

Mir ist aufgefallen, dass einige Ihrer Inhalte nicht konform mit dem Ethikkodex sind, den Sie selbst mit ausarbeiten und stimmen durften. Obwohl es mittlerweile viele glaubwürdige Studien gibt die belegen, dass die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare keinerlei Auswirkungen auf die Kinder hat, hat einer Ihrer Journalisten einen recht fragwürdigen Kommentar über dieses Thema geschrieben. Er behauptet unter anderem, dass die Zugänglichkeit der Volladoption gleichgeschlechtliche Eltern dazu zwingt ihren Kindern eine fiktive Lebensgeschichte aufzutischen. (more…)

Offener Brief an Premierminister Jean-Claude Juncker

by

Herr Juncker,

Sie haben sehr viel für Luxemburg und Europa getan. Ich spreche Ihnen meinen tiefsten Respekt aus für Ihre Arbeit in der Europapolitik. Ich bedaure jedoch, dass Sie Ihre Visionen von einem vereinten Europa zurückzogen. Dies ist meiner Meinung nach der richtige Ansatz um den Ländern der EU eine glorreiche Zukunft zu verschaffen. Ich stelle mir immer die Frage, ob es überhaupt möglich ist, zeitgleich ein hohes Tier in der Europapolitik zu sein und sich trotzdem als Premierminister um sein eigenes Land kümmern zu können. Ein Premierminister sollte seine volle Aufmerksamkeit auf die Entwicklung seines Landes richten. Sie wurden nie in eine europäische Funktion gewählt, Ihre einzige Legitimation liegt in Luxemburg, also hätten Sie sich prioritär um Luxemburg kümmern müssten. In meinem kurzen Leben musste ich feststellen, dass Luxemburg vernachlässigt wurde. Ob das nun Ihre Schuld ist, oder nicht, sei dahingestellt, Fakt ist aber, dass Sie seit 18 Jahren an der Spitze Luxemburgs stehen, länger als irgendein anderes demokratisch gewähltes Regierungsoberhaupt. (more…)