Kritik an der Reform der Verteilung der Studienbeihilfe

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Das Urteil des europäischen Gerichtshofes, dass das Studiengeld ebenso an studierende Kinder von Grenzgänger verteilt werden muss, führte dazu, dass das dafür vorgesehene Budget förmlich explodierte. Es ist allgemein bekannt, dass das aktuelle Modell, nach dem jeder Studierende das Recht auf eine Studienbeihilfe von 6500€ pro Jahr hat, finanziell nicht länger tragbar war. Obwohl dies gewusst war, haben sich nur wenige zu Wort gemeldet bevor das neue Gesetz angekündigt wurde.  Einige Studenten- und Jugendorganisationen haben jedoch ein Modell vorgeschlagen, welches im Prinzip eins zu eins vom zuständigen Minister übernommen wurde. Einige Details des Gesetzesentwurfes führen aber unweigerlich zu Ungerechtigkeiten, welche am Besten im Keim erstickt werden sollten, indem der Gesetzestext überarbeitet wird. Auf diese werde ich nun genauer eingehen.

Die neue Studienbeihilfe ist dreigeteilt, so dass unterschiedliche Kriterien erfüllt werden müssen um die verschiedenen Beträge zu erhalten. Laut dem Gesetzestext erhalten diejenigen, welche alle Kriterien erfüllen 6500€ pro Jahr. Dieser Betrag ist der gleiche als der, den die Studenten aus dem Vorjahr bekamen ohne ein Kriterium erfüllen zu müssen. Durch diese Kriterien erhalten nur noch die wenigsten den Höchstbetrag. Mir scheint es gerecht, dass jene Studenten, die nicht ausreichend Hilfe von ihren Eltern bekommen können, mehr Geld vom Staat bekommen, als jene deren Eltern sie mehr unterstützen können. Dass aber auch diese Studenten jetzt in den meisten Fällen weniger kommen als vorher scheint mir nicht gerecht!

Eines der Kriterien besagt, dass man im Ausland studieren muss um weitere 2000€ Beihilfe erhalten zu können. Dies scheint mir a priori auch gerecht, da jene die selbst Miete zahlen müssen mehr Geld benötigen, als jene die bei ihren Eltern wohnen. Jedoch herrscht auch hier ein unübersehbares Defizit! Um diesen Teil der Beihilfe erhalten zu können darf man nicht in seinem Heimatland studieren. Des Weiteren muss man beweisen können, dass man Miete zahlt. So kommt es, dass ein Student, der nicht bei seinen Eltern wohnt und selbst Miete bezahlen muss, diesen Teil der Beihilfe nicht bekommt, falls er in seinem Heimatland wohnt. Schlimmer ist es jedoch noch für die Kinder von Grenzgängern. Jemand der aus Thionville kommt und in Paris studiert, bekommt diesen Teil der Beihilfe nicht, da er sein Heimatland nicht verlassen hat, obschon er Miete zahlen muss und sogar mehrere 100 km von seinem Heimatort entfernt wohnt. Das neue Gesetz diskriminiert also weiterhin Kinder von Grenzgängern, so dass es nur eine Frage der Zeit ist bis sich der europäische Gerichtshof wieder zu Wort meldet.

Auch beim sozialen Teil der Studienbeihilfe gibt es ein großes Defizit. Anstatt mehrere Kriterien in die Verteilung dieser Beihilfe einfließen zu lassen, schaut man lediglich auf das Gesamteinkommen der Eltern. Wichtig wäre es aber auch die Anzahl der Kinder des Haushaltes mit einzubeziehen. Das neue Modell fordert, dass wohlhabendere Eltern ihren Kindern beim Studieren finanziell unter die Arme greifen sollen. Dies führt dazu, dass Eltern mit mehreren Kindern mehr belastet werden. Würde man die Anzahl der Kinder beachten könnte die Beihilfe gerechter verteilt werden.

Ein Argument für die Kürzung des Budgets der Studienbeihilfen hat der Premierminister Xavier Bettel angeführt. Jedes Mitglied unserer Gesellschaft soll dabei helfen, die finanziellen Schulden des Landes zu begleichen. In der Theorie klingt dies schön und gut, sehen wir uns aber die Realität an, bemerken wir, dass dieser Vorzeigesatz absolut inkohärent umgesetzt wurde! So wäre es doch zu erwarten, dass die Minister und Abgeordnete mit dem guten Beispiel vorangehen und symbolisch den Gürtel bei sich selbst enger schnallen würden um zu zeigen, dass sie solidarisch dem Volk beistehen. Dazu kommt, dass es absolut unverständlich ist  bei der Bildung zu sparen,  den Staatsbeamten aber im gleichen Zug eine Lohnerhöhung von 2,5% zu gewähren. Auch die Kirche und der Großherzog hätten sich solidarisch zeigen können indem sie auf einen Teil des für sie vorgesehenen Budgets verzichtet hätten.

Die Jugendorganisation der DP, die JDL, fordert, dass jene Studenten, die keine finanzielle Unterstützung von ihren Eltern bekommen, durch ein staatliches Fond unterstützt werden sollen. Diese Idee finde ich nicht schlecht, da so keinem mehr die Möglichkeit zu studieren genommen wird. Da Eltern jedoch verpflichtet sind, ihre Kinder finanziell zu unterstützen, würde ich empfehlen, dass jene Eltern die ihre Kinder nicht bei ihrem Studium unterstützen wollen dazu verpflichtet werden sollen, diesen Fond finanziell zu unterstützen. Abgesehen davon führt ein Studium oft zu einem sozialen Aufstieg. Eltern die ihre Kinder nicht unterstützen, ihnen gar einen sozialen Aufstieg verwehren finde ich schlicht unmenschlich.

Abschließend bedaure ich es, dass der Hochschulminister Claude Meisch nicht schon vorher eingelenkt hat um den Gesetzesentwurf zu verändern. Er scheint die Defizite selbst erkannt zu haben, so dass ich es als realistisch einstufe, dass noch einige Veränderungen vorgenommen werden. Da die Treffen zwischen dem Hochschulministerium und den Studentenorganisationen jedoch kaum Früchte getragen haben, denke ich, dass der Studentenstreik der am 25. April stattfindet die beste Möglichkeit ist, um Druck auf den Minister auszuüben. Optimal wäre es natürlich gewesen, wenn dieser im Voraus hätte verhindert werden können. Ich bitte euch den Studentenstreik zu unterstützen, so dass die Studenten auch in Zukunft barrierefrei studieren können!

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