Der „Wählerwille“

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Spätestens seit den Kammerwahlen ist das Wort „Wählerwille“ in aller Munde und wird regelrecht missbraucht. Einige spotten, dass es sogar zum Unwort des Jahres gekürt werden könnte. Doch was ist der „Wählerwille“ eigentlich? Es ist recht simpel; es ist die Entscheidung des Wählers für oder gegen eine Partei. Diese haben die wahlberechtigten Einwohner Luxemburgs bei den Wahlen ausgedrückt.

Eine bestimmte Partei – die CSV – hat sich seit den Wahlen mehrmals darauf berufen, dass der Wille des Wählers durch eine Koalition zwischen der „DP“, der „LSAP“ und „déi gréng“ nicht respektiert werden würde. Dieses „Argument“ wurde dann auch von breiten Teilen der Bevölkerung übernommen. Dies ist aber nur eine subjektive Auffassung des „Wählerwillens“. Denn auch die Befürworter einer 3er-Koalition könnten sich das Argument des Wählerwillens so zu nutzen machen, dass eine solche vom Wähler gewollt sei. Solange keine Partei die absolute Majorität erlangt, lässt unser Wahlsystem keine annehmbaren Interpretationen des „Wählerwillens“ zu! Welche Koalition die Wähler schlussendlich wollten lässt sich nicht aus dem Wahlresultat herauslesen!

Die Wähler wählen die Mitglieder der Abgeordnetenkammer, nicht die Regierung. Die Zusammensetzung der Regierung wird zwar vom Wahlresultat beeinflusst, sie wird aber nicht direkt vom Volk gewählt. Jede Mehrheit ist also absolut demokratisch legitimiert. Ob der Wähler diese oder jene Koalition nun schlussendlich wollte wird außen vor gelassen und lässt sich nicht erfassen. Wäre es denn nicht besser, wenn der Wähler auch seine Wunschkoalition auswählen könnte? Diese Frage hat sich bis zu den letzten Wahlen kaum jemand gestellt. Immer nahmen es die Wähler hin, dass die CSV als stärkste Partei den Premierminister stellen konnte, auch wenn diese weit von einer absoluten Majorität entfernt war. Nun wo diese als stärkste Partei wahrscheinlich in die Opposition geschickt wird, fordern viele Menschen, man solle sie durch ein Referendum über ihre Wunschkoalition entscheiden lassen. Ich persönlich würde es unfair finden einen demokratisch legitimierten Wechsel durch solche Praktiken zu erschweren.

Das Wahlresultat wird maßgeblich durch die Bezirkstrennung beeinflusst. Proportional würde auf nationaler Ebene 1,67% der Stimmen einem Sitz entsprechen. Hier merkt man, dass unser Wahlsystem größere Parteien bevorzugt: Die CSV hat für jede 1,45% einen Sitz bekommen während die Piratenpartei mit 2,94%[1] der Stimmen nicht in der Kammer vertreten ist. Insgesamt spiegeln sich 6% der Stimmen nicht in der Parlamentsbildung wieder. Dies scheint jedoch kaum jemanden zu kümmern.

Desweitern ist es zu bemängeln, dass die Stimme von ungefähr 54,7% (Darunter 44,5% Ausländer und 10,3% unter 18-Jährige Luxemburger, sowie Bevormundete)[2] der Einwohner Luxemburgs gänzlich ignoriert wird! Bis dato werden sie von den Kammerwahlen ausgeschlossen, sie haben also gar keine Stimme. Die Kammer repräsentiert also nicht die Einwohner Luxemburgs, sondern lediglich die Minorität die zum Wählen berechtigt ist.

Wenn man den „Wählerwillen“ in Luxemburg analysiert, fällt einem auf, dass er ganz falsch interpretiert wird. Dass er vielleicht nicht respektiert wird, liegt nicht daran, dass nicht der meistgewählte Kandidat zum Formateur ernannt wurde, sondern viel mehr an unserem Wahlsystem. Reformen könnten unser Wahlsystem gerechter gestalten: Die 4 Bezirke könnten zu einem Großen fusionieren und das Wahlrecht könnte auf nicht-luxemburgische Mitbürger sowie auf unter 18-Jährige ausgeweitet werden. Ich bin zuversichtlich, dass die nächste Regierung eine größere Diskussion über das Wahlrecht anstimmen wird, so dass gänzlich mehr Menschen eine Stimme haben weden. Vielleicht kann sich schon die nächste Regierung auf eine breite Mehrheit des Volkes stützen. Solange mehr als die Hälfte der Einwohner vom Wahlrecht ausgeschlossen bleibt, ist eine Regierung streng genommen nicht legitim.



[1] http://www.elections.public.lu/fr/elections-legislatives/2013/resultats/index.html

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