Offener Brief an Premierminister Jean-Claude Juncker

by , under Politik

Herr Juncker,

Sie haben sehr viel für Luxemburg und Europa getan. Ich spreche Ihnen meinen tiefsten Respekt aus für Ihre Arbeit in der Europapolitik. Ich bedaure jedoch, dass Sie Ihre Visionen von einem vereinten Europa zurückzogen. Dies ist meiner Meinung nach der richtige Ansatz um den Ländern der EU eine glorreiche Zukunft zu verschaffen. Ich stelle mir immer die Frage, ob es überhaupt möglich ist, zeitgleich ein hohes Tier in der Europapolitik zu sein und sich trotzdem als Premierminister um sein eigenes Land kümmern zu können. Ein Premierminister sollte seine volle Aufmerksamkeit auf die Entwicklung seines Landes richten. Sie wurden nie in eine europäische Funktion gewählt, Ihre einzige Legitimation liegt in Luxemburg, also hätten Sie sich prioritär um Luxemburg kümmern müssten. In meinem kurzen Leben musste ich feststellen, dass Luxemburg vernachlässigt wurde. Ob das nun Ihre Schuld ist, oder nicht, sei dahingestellt, Fakt ist aber, dass Sie seit 18 Jahren an der Spitze Luxemburgs stehen, länger als irgendein anderes demokratisch gewähltes Regierungsoberhaupt. Da der Großherzog als Monarch nicht in die Politik eingreifen darf, stellen Sie in gewisser Weise auch den Regenten des Landes dar. Deshalb würde ich es für angemessen halten, wenn die Anzahl der Amtszeiten eines Premiers limitiert wären, wie es in anderen Ländern auch der Fall für den Präsidenten ist. Man bedenke, dass der ehemalige, verstorbene Präsident Venezuelas Hugo Chávez als diktatorischer Machthaber dargestellt wurde, als er das Grundgesetz veränderte, damit er noch ein drittes Mal kandidieren konnte. Das Gleiche gilt für Vladimir Putin, er wurde sehr von den westlichen Medien kritisiert, als er nach seiner zweiten Amtszeit nicht abtrat, sondern lediglich den Posten mit Dmitri Medwedew wechselte, um sich danach wieder zur Wahl stellen zu können. Dies sind alles Vergehen, die sehr fragwürdig sind und tatsächlich diktatorischen Zuständen gleichen. In Anbetracht dieser Fakten sind vier Amtszeiten als Premierminister meiner Meinung nach mehr als fragwürdig. Natürlich wurden Sie, seit Sie Premierminister sind, immer wieder demokratisch wiedergewählt, aber das Land scheint unter Ihnen zu stagnieren. Wichtige Reformen müssen ausgeführt werden. Die einzigen großen Reformen, die von der Regierung ausgingen wurden von Ihrem Koalitionspartner, der LSAP, vollstreckt. Lediglich die Beamtenreform ging von der CSV aus.

Die luxemburgische Politik braucht frischen Wind. Viele Wähler glauben, dass es außer Ihnen keinen fähigen Mann (oder Frau) in der luxemburgischen Politik gibt. Sicherlich haben Sie großes getan, aber Sie sind auch kein Übermensch. Sie haben zwar bewiesen, dass auch hohe Politiker fehlbar sind, dennoch räumen Sie Ihre Fehler nicht wirklich ein. Sie erkennen zwar, dass Fehler begangen wurden, aber Sie greifen ständig auf Ihre gängigen Ausreden zurück. Um einige zu nennen: „Dovunner wousst ech naischt.“ oder „Daat krut ech ni gesoot!“. Unabhängig davon ob Sie jetzt von den Missständen Bescheid wussten oder nicht, gab es auf nationaler Ebene zumindest einen Politiker, der Größe bewies, indem er die Verantwortung für Fehler die in seinem Ministerium begangen wurden übernahm. Das war der, verstorbene, ehemalige Gesundheitsminister Johny Lahure (LSAP), der 1998 von seinem Posten zurücktrat. Auch auf internationaler Ebene gibt es ein rezentes Beispiel: Der ehemalige tschechische Premier Petr Nečas ist im Juni 2013 wegen, unter anderem einer Spitzelaffäre, zurückgetreten. Trotz den Missständen würden viele Wähler Sie wiederwählen. Anstatt Sie wegen Ihrer begangenen Fehler zu kritisieren, bemitleiden diese Menschen Sie, und finden, dass Sie einen solchen Abgang nicht verdient haben. Ich hätte Ihnen auch einen besseren Abgang gewünscht, indem Sie von sich aus zurückgetreten wären, anstatt von der LSAP und der Opposition dazu gedrängt zu werden. Dann würden Sie aber wahrscheinlich nicht bemitleidet werden, da spätestens dann jeder gemerkt hätte, dass sie Fehler begangen haben, wie sie in einem Rechtsstaat leider nicht begangen werden sollten.

Vier Amtszeiten sind eine lange Zeit. Ich habe außer Ihnen noch keinen anderen Premierminister erlebt. Indem Sie versuchen ein weiteres Mal für den Posten zu kandidieren, bereiten Sie den Abschied zwischen Ihnen und dem Volk nur schwerer. Nach vier Amtszeiten ist der Schaden angerichtet, viele Wähler könnten sich keinen anderen Premierminister vorstellen. Je eher Sie sich endgültig von dem Posten verabschieden, desto einfacher wird es für das Volk sich an einen neuen Premier zu gewöhnen. Auch wenn dieser Prozess jetzt schon langwierig wäre, würden weitere Amtszeiten ihn nur erschweren. Denn irgendwann müssen Sie sich aus der luxemburgischen Politik verabschieden, daran führt kein Weg vorbei.

Ich danke Ihnen herzlich für ihr Engagement in der luxemburgischen Politik!

Mit freundlichen Grüßen,

Kim Greis

Erschien am 15.07.2013 http://news.rtl.lu/commentaire/lieserbreiwer/2013/452770.html

Leave a Reply