23. Juni 2013

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Der 23. Juni ist für die Bürger Luxemburgs ein wichtiger Tag an den man jedes Jahr erinnert werden soll. Dies liegt nicht nur daran, dass es der luxemburgische Nationalfeiertag ist, sondern auch daran, dass vor einem Jahr an diesem Tag die Demonstration „Neiwahlen elo“ stattgefunden hat. Die Demonstration wurde vor allem von den Jugendorganisationen der damaligen Oppositionsparteien sowie der luxemburgischen Piratenpartei organisiert. Das Ziel war es die Regierung und die Kammer zu Neuwahlen zu bewegen. Diese Demonstration richtete sich gegen die Regierung CSV-LSAP die einige Missstände, wie die SREL- oder die „Bommeleeër“-Affäre, mitzuverantworten hatte. Zuvor wurde ein Antrag der Neuwahlen forderte in der Kammer abgelehnt, da die LSAP als Regierungspartei die CSV unterstützte. Dies änderte sich jedoch nach der Demonstration (unter anderem, weil die Aufklärung der SREL-Affäre zeitgleich Fortschritte machte). In einer Sitzung der Kammer im Juli entsagte die LSAP der CSV ihre Unterstützung.

Der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker lehnte Neuwahlen bis zu jenem Zeitpunkt vehement ab. Obwohl die restlichen Mitglieder der Regierung zu einem gemeinsamen Rücktritt bereit waren, wehrte sich Juncker bis zu jener Kammersitzung im Juli dagegen. Nachdem die LSAP der CSV ihre Unterstützung entzog erklärte Juncker, dass er am folgenden Tag zurücktreten werde. Daraufhin wurden am 20. Oktober 2013 Neuwahlen organisiert. Ihr Ausgang war entscheidend für die Bildung einer Regierung an der die CSV nicht beteiligt war. Die CSV verlor 3 Mandate, während die DP 4 gewann. Dies führte dazu, dass ohne die CSV eine tragbare Mehrheit gebildet werden konnte. So kam es, dass erstmals wieder seit 1979 eine Regierung ohne Beteiligung der CSV gebildet wurde.

Die Bildung der Regierung DP-LSAP-déi gréng erfolgte ohne größere Probleme, obwohl sie in einigen Kreisen sehr umstritten war. Keine Partei wollte eine mögliche Regierungsbildung mit der CSV diskutieren. Dies wurde teilweise sogar innerhalb von den regierungsbildenden Parteien scharf kritisiert. Wenn man jedoch beachtet, dass die CSV für die Neuwahlen kaum personelle Änderungen vorgenommen hat, ist es verständlich, dass niemand mit dieser „veralteten“ und für Missstände verantwortlichen CSV eine Koalition bilden wollte.

Eine der größten Erkenntnisse die die neue Regierung gebracht hat ist, dass nun jedem Bürger klar ist, dass eine fähige Regierung auch ohne Beteiligung der CSV gebildet werden kann. Jemand der eine Revolution erwartete wurde bislang jedoch enttäuscht. Die meisten Gesetze der neuen Regierung wurden eigentlich schon von der Vorherigen vorbereitet. Sogar das Gesetz, das den gleichgeschlechtlichen Paaren die Hochzeit und die Adoption erlaubt wurde eigentlich schon von der vorherigen Regierung in Auftrag gegeben. Auch der zukünftige Bau eines Trams wurde schon von der vorherigen Regierung unterstützt. Die Tram – ein Monument von François Bausch? Fehlanzeige.

Eine institutionelle Reform welche die Trennung von Kirche und Staat beinhaltet schien mit dieser Regierung endlich möglich zu sein. So wurde ein solches Unterfangen auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Da die Einführung eines zivilen Festaktes für Nationalfeiertag schon während den Koalitionsverhandlungen bekannt wurde, dachten viele, dass man auch schnell zur Trennung von Kirche und Staat vorrücken würde. Jedoch fand noch keine öffentliche Debatte über die Trennung von Kirche und Staat seit dem Amtsantritt der neuen Regierung statt. Der Fakt, dass die Einladungen zum zivilen und zum kirchlichen Festakt im gleichen Brief verschickt wurden, lassen einen schließen, dass die Trennung von Kirche und Staat keine Priorität hat. Ein Bruch mit der Kirche sieht anders aus.

Ich persönlich hatte wohl zu hohe Erwartungen an diese Regierung. Jedoch ist es noch zu früh um ein endgültiges Urteil zu fällen, da sie normalerweise noch über 4 Jahre im Amt sein wird. Lobenswert ist jedenfalls die Kommunikation zwischen der Regierung und den Bürgern. Einige Gesetze wurden nicht unveränderbar hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet. Dies kam bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes zur Verteilung der Studienbeihilfen zum Ausdruck. Trotz Zeitdruck traf sich der zuständige Minister Meisch oft mit Studien- und Schülerorganisationen und veränderte das Gesetz im Nachhinein zu Gunsten der Studenten. Auch wenn der Entwurf des Gesetzes bislang noch nicht perfekt ist, so bin ich jedoch zuversichtlich, dass der immer noch stattfindende Dialog, das Gesetz so verändern wird, dass es bei Kompromissbereitschaft von jeder Seite mitgetragen werden kann. Wenn ein solcher Dialog nun auch noch zum Normalfall wird, statt zum Ausnahmefall, dann hat unsere Regierung schon etwas Wichtiges erreicht.

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