Dürfen Menschen Tiere essen?

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Diese Frage beschäftigte mich, als ich einen Essay für die Schule schrieb. Ich schickte ihn an diverse luxemburgische Tageszeitungen und die luxemburgische Tageszeitung „Tageblatt” griff ihn auf. Seit dem schreibe ich motiviert Leserbriefe und Artikel für meinen Blog. Obwohl ich mittlerweile nicht mehr zu 100 % das vertrete, was ich damals geschrieben habe, will ich euch den Artikel nicht vorenthalten. Hier kann man ihn sich ansehen.

Was spricht gegen das Wahlrecht ab 16?

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Der große Volksentscheid steht bevor! Dies klingt vielleicht etwas übertrieben, immerhin wurde das Referendum um eine Frage reduziert. Zumindest aber in Punkten Ausländerwahlrecht könnte das Ergebnis bahnbrechend sein. Doch mich beschäftigt eine andere Frage: Das Wahlrecht ab 16. Dies ist die einzige Frage der laut Umfragen eine klare Absage erteilt wird, selbst bei der betroffenen Altersgruppe ist das Wahlrecht ab 16 umstritten. Was spricht denn eigentlich gegen das Wahlrecht ab 16?

Das Argument, das hauptsächlich von Gegnern angeführt wird, besagt, dass Jugendliche sich nicht genug für Politik interessieren und/oder noch nicht reif genug seien, um zu wählen. Sie seien nicht genug über Politik informiert und würden einfach willkürlich etwas ankreuzen oder sie könnten gar manipuliert werden. Manches mag vielleicht stimmen oder zumindest auf Verschiedene zutreffen, aber wieso sollten diese Argumente nicht auch auf 18-Jährige oder gar noch ältere Menschen zutreffen?

Wann ist ein Mensch politisch reif, um wählen zu gehen? Diese Frage ist schwer zu beantworten, da ein solches Alter sicher nicht willkürlich festlegt werden kann. Es gibt Jugendliche, die sich für Politik interessieren und es gibt Menschen, die sich nie dafür interessieren. Wieso sollte es denen, die sich dafür interessieren, verwehrt werden? Die Aussage, dass Jugendliche nicht gut genug über Politik informiert sind, mag zumindest zum Teil stimmen, liegt aber daran, dass sich nicht genug darum bemüht wird, Jugendliche an dieses Thema heranzuführen. Politische Bildung in der Schule ist quasi nichtexistent. Um über Politik zu reden, sind die Lehrer gezwungen vom gewöhnlichen Kurs abzuschweifen, was von den meisten abgelehnt wird. So wird der Jugendliche dazu genötigt politisch unreif zu sein, sofern er sich nicht selbst durch die Medien über Politik informiert. Zudem könnten politische Diskurse auch innerhalb der Familie geführt werden. Da Jugendliche aber politische Unreife unterstellt wird, scheinen solche Diskurse kaum stattzufinden. Dies bezeugt, dass selbst unter Erwachsenen politische Unreife herrschen muss, welche durch angemessene politische Bildung progressiv reduziert werden könnte. Wie sollen Jugendliche denn bitte politisch reifen, wenn man sie sich selbst überlässt? Das Argument, 16-Jährige würden in der Wahlkabine willkürlich Kreuzchen setzen, ist übrigens Schabernack. Ein solcher würde sich offensichtlich nicht für Politik interessieren und bräuchte, da ja Wahlrecht ab 16 herrscht, nicht zu wählen. Vielmehr wird dies von Menschen getan die 18 oder älter sind, da die zum Wählen gezwungen werden. Übrigens können alle Menschen manipuliert oder gar bestochen werden, ich bezweifle, dass 16-Jährige anfälliger dafür sind als 18-Jährige. Da die Wahl geheim ist, kann jeder das ankreuzen, was er für richtig hält, unabhängig jeglicher Manipulation.

Offensichtlich treffen die meisten Argumente gegen das Wahlrecht ab 16 entweder gar nicht oder ebenso auf alle anderen Menschen zu. Wieso sollte man Jugendlichen, die sich für Politik interessieren, das Wahlrecht verwehren? Mir und vielen anderen Politikinteressierten ist es so ergangen. Wie viele unzählige Male müssen junge Menschen noch gestraft werden? Um die hoffentlich wenigen Menschen von der Wahlurne fernzuhalten, die sich tatsächlich nicht für Politik interessieren, täte es dem Land gut, die Wahlpflicht durch das Wahlrecht zu ersetzen.

Missbrauch einer Tragödie

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Wie nahezu jeder andere bin auch ich sehr schockiert über den Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo. Zwölf friedliche Menschen sind Extremisten zum Opfer gefallen. Der vermeintliche Grund der Extremisten waren wohl die zahlreichen islamkritischen Karikaturen, durch die das Magazin schon mehrmals in die Kritik geriet. Zwölf Menschen wurden also ermordet, weil einigen Extremisten die Karikaturen aus Charlie Hebdo missfielen. Dies ist eine höchst verabscheuenswerte Tat, kein Mensch verdient einen solchen Tod. Ich drücke den Freunden und Familien der Opfer mein tiefstes Beileid aus.

Parallel zum Attentat verkündeten verschiedene rechte Bewegungen, darunter die deutsche Partei Alternative für Deutschland (kurz AfD), dass das Attentat die Anti-Islam-Bewegung Pegida (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes) rechtfertige. Die ganze Welt ist schockiert, und die AfD instrumentalisiert eiskalt den Tod zwölfer Menschen gegen den Islam. Neben der AfD ließen die Luxemburg Defence League und die Abgeordneten der ADR Fernand Kartheiser und Roy Reding Ähnliches verlauten. Mich schockiert es, dass diese Organisationen sich nicht zu schade sind, den Tod von Menschen zu missbrauchen, um einen Verein zu nähren, der gegen den Islam hetzt.

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Nur weil es einige islamische Extremisten gibt, heißt das nicht, dass die Religion an sich eine Gefahr darstellt. So verurteilen etwa zahlreiche muslimische Verbände den Anschlag in Paris. Die vermeintliche „Islamisierung des Abendlandes“ ist ein Gespenst, das erschaffen wurde, um Intoleranz salonfähig zu machen. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass eine sogenannte „Islamisierung“ stattfindet, da der Anteil der Muslime in Deutschland lediglich bei 5 % liegt. Dennoch gehen Tausende Menschen für die Pegida auf die Straße. Die Existenz weniger islamistischer Extremisten ist keine Rechtfertigung für die Hetze gegen eine ganze Religionsgemeinschaft. Das Attentat ist wahrlich eine Tragödie! Es ist respektlos gegenüber den Opfern, dass sie jetzt von Rechten missbraucht werden, um Stimmung gegen den Islam zu machen. Dies ist verabscheuenswert und unmenschlich.

Mein Freund Maxime Weber setzt sich auf seinem Blog noch tiefgreifender mit der Thematik auseinander.

Luxemburg im tiefsten Mittelalter

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Seit Beginn des neuen Jahres dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Luxemburg heiraten. Man könnte also davon ausgehen, dass Luxemburg endlich im 21. Jahrhundert angekommen ist. Verschiedene Reaktionen auf die erste Hochzeit eines homosexuellen Paares, die von den Medien verfolgt wurde, zeigen jedoch ein anderes Bild: Manche Menschen sind tief im Mittelalter feststecken geblieben.

„Haben wir denn sonst keine Probleme?“, ist eine biedere Aussage, die beweist, dass manche sich einfach nicht über das Glück anderer freuen können. Ich bin zufrieden damit, dass der Staat keinen Unterschied mehr zwischen homo- und heterosexuellen Paaren macht und jedem Paar die gleichen Rechte zugesteht. Des Weiteren ist es völlig normal, dass der ersten Hochzeit eines gleichgeschlechtlichen Paares mehr mediale Aufmerksamkeit zuteilwird, als einer bisher gewöhnlichen Hochzeit, unabhängig davon ob es jemanden interessiert. Als ähnliches Beispiel könnte das erstgeborene Kind eines Jahres angeführt werden, das eine ähnlich große mediale Aufmerksamkeit bekommt.

Auf die bisher harmloseren Aussagen folgt ein Kommentar des luxemburgischen Abgeordneten der ADR Fernand Kartheiser. Er schrieb: „aremt lëtzebuerg! ech si frou an der chamber géint sou bestietnisser gestëmmt ze hunn.“. Herr Kartheiser, inwieweit rechtfertigt die Erweiterung der gesetzlichen Hochzeit auf gleichgeschlechtliche Paare die Verkündung eines „armen Luxemburgs“? Hat sich die kulturelle Vielfalt Luxemburgs durch die Öffnung der Ehe nicht sogar vergrößert? Dank Ihren Aussagen haben sie die ADR zum Sammelbecken für homo- und xenophobe Menschen degradiert.

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Nun zu den latent homophoben Kommentaren. Dazu reihen sich eine ganze Menge, lässt man aber von den Zahlreichen ab in denen „Krank“ oder „Ekelhaft“ steht, stechen einem einige ganz besonders stark ins Auge. So wurde Homosexualität mehrmals als Krankheit denunziert und die gleichgeschlechtliche Ehe als eine Beleidigung Gottes empfunden, sie sei schlicht gegen die Natur. Jemand schrieb: „Homophob an stolz drop“. Verschiedene Menschen schrecken also nicht einmal davor zurück, ihre Intoleranz öffentlich zu bekennen. Zudem wurde der luxemburgische Premierminister sehr schlimm beleidigt und ihm wurde unterstellt, dass seine Homosexualität der einzige Grund dafür sei, dass die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wurde, obwohl das Gesetz schon weitestgehend von der vorherigen Regierung vorbereitet worden war.

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Wie ist es möglich, dass Menschen im Zeitalter von Technik und Weltoffenheit sich an veraltete Prinzipien klammeren? Dies ist weitestgehend auf die Unzufriedenheit und Beschränktheit des Denkens dieser Menschen zurückzuführen. Viele heterosexuelle Ehen enden heutzutage in der Scheidung, es fällt immer schwerer, einen geeigneten Partner zu finden. Der Neid treibt einen dazu über Menschen herzufallen, die ihr Glück gefunden haben, selbst sucht man aber noch verzweifelt danach. Des Weiteren verbergen verschiedene Menschen durch homophobe Sprüche ihre eigene Homosexualität, weil sie sich nicht trauen einzugestehen, dass es völlig normal ist, jemanden des gleichen Geschlechts attraktiv zu finden. Andere wiederum sind schlicht und einfach nicht in der Lage den Wandel der Gesellschaft zu tolerieren, unabhängig davon, auf welche Art und Weise er sie betrifft. Ich kann allen nur wärmstens empfehlen, sich mit anderen zu freuen, da sie so selbst zu glücklicheren Menschen werden, anstatt verbitterte Konservative oder Homophobe zu sein.

Obwohl man sich stundenlang über die homophoben Kommentare aufregen könnte, will ich davon ablassen und mich bei den vielen Menschen bedanken, die sich mit dem frisch verheirateten Paar gefreut haben und versucht haben sich gegen die homophoben Kommentare zu wehren. Auch wenn diese Kommentare mir einen gewaltigen Schrecken eingejagt haben, glaube ich, dass die inzwischen über 2000 Likes des RTL-Artikels der Hochzeit auf Facebook zeigen, dass die Anzahl der toleranten Menschen weitaus größer ist, als die der Intoleranten.

Luxemburgische Regierung und Kammer in sozialen Netzwerken

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Im Koalitionsvertrag der luxemburgischen Regierung stand, dass mehr auf viel verschiedene Medien zurückgegriffen werden soll, um den Bürgern qualitativ hochwertige Informationen mitzuteilen. Tatsächlich ist die Regierung in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook vertreten. Dies gilt jedoch nur für informative Zwecke, kontroverse Debatten werden nicht angestoßen. Falls doch mal Diskussionen entstehen, kümmert es die Betreiber des Accounts kaum. Das Gleiche gilt für die Accounts der luxemburgischen Kammer. Verschiedene Mitglieder der Regierung oder der Kammer können aber auch persönlich in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter angetroffen werden.

Wer ist in welchen sozialen Netzwerken vertreten?

Regierung

Name Partei Facebook Twitter
Xavier Bettel DP x x
Étienne Schneider LSAP x x
Jean Asselborn LSAP
Félix Braz déi gréng x
Nicolas Schmit LSAP x
Romain Schneider LSAP x
Francois Bausch déi gréng x x
Fernand Etgen DP x x
Maggy Nagel DP x
Pierre Gramegna DP
Lydia Mutsch LSAP
Dan Kersch LSAP x
Claude Meisch DP
Corinne Cahen DP x x
Carole Dieschbourg déi gréng x
Camille Gira déi gréng
Francine Closener LSAP x x
Marc Hansen DP x

Kammer

Name Partei Facebook Twitter
Eugène Berger DP x x
Guy Arendt DP x
André Bauler DP
Gilles Baum DP x x
Simone Beissel DP x (x)
Anne Brasseur DP x
Lex Delles DP x x
Joëlle Elvinger DP x x
Gusty Graas DP x
Max Hahn DP x x
Alexander Krieps DP
Edy Mertens DP
Lydie Polfer DP x
Alex Bodry LSAP x x
Marc Angel LSAP x x
Frank Arndt LSAP x
Taina Bofferding LSAP x
Tess Burton LSAP x
Yves Cruchten LSAP x x
Claudia Dall’Agnol LSAP x
Mars Di Bartolomeo LSAP x (x)
Georges Engel LSAP x x
Franz Fayot LSAP x x
Claude Haagen LSAP x
Cécile Hemmen LSAP x x
Roger Negri LSAP x x
Viviane Loschetter déi gréng x x
Claude Adam déi gréng x x
Gérard Anzia déi gréng x
Henri Kox déi gréng x
Josée Lorsché déi gréng x
Roberto Traversini déi gréng x (x)
Claude Wiseler CSV x
Diane Adehm CSV x
Sylvie Andrich-Duval CSV x x
Nancy Arendt CSV x
Emile Eicher CSV x
Félix Eischen CSV x
Léon Gloden CSV x
Jean-Marie Halsdorf CSV x
Martine Hansen CSV x
Francoise Hetto-Gaasch CSV x x
Aly Kaes CSV
Marc Lies CSV x
Martine Mergen CSV x (x)
Paul-Henri Meyers CSV
Octavie Modert CSV
Laurent Mosar CSV x
Marcel Oberweis CSV x (x)
Gilles Roth CSV x
Marco Schank CSV
Marc Spautz CSV x x
Serge Wilmes CSV x x
Michel Wolter CSV x x
Laurent Zeimet CSV x x
Gast Gybérien ADR
Fernand Kartheiser ADR x
Roy Reding ADR x x
Justin Turpel déi Lénk x x
Serge Urbany déi Lénk x

Legende:            x = in dem sozialen Netzwerk vertreten
(x) = Accounts können nicht eindeutig dem Politiker zugeordnet werden

Diese Daten kann man einfach in jeweils einem Diagramm zusammenfassen, um zu sehen, wie viele Mitglieder der verschiedenen Institutionen tatsächlich in sozialen Netzwerken vertreten sind.

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Ich habe insgesamt und jeweils pro Partei den Anteil der Regierungsmitglieder und Abgeordneten berechnet, die soziale Netzwerke benutzen und die Resultate in Tabellen zusammengefasst:

Anteil der Regierungsmitglieder die soziale Netzwerke benutzen

  Anteil auf Facebook [%] Anteil auf Twitter [%] Altersdurchschnitt [Jahre]
Regierungsmitglieder 61,11 44,44 50,28
DP 71,43 42,86 48,14
LSAP 57,14 42,86 52,71
déi gréng 50,00 50,00 49,75


Anteil der Abgeordneten die soziale Netzwerke benutzen

  Anteil auf Facebook [%] Anteil auf Twitter [%] Altersdurchschnitt
[Jahre]
Abgeordnete 80,00 51,67 51,63
DP 69,23 53,85 51,69
LSAP 100,00 61,54 48,00
déi gréng 100,00 50,00 52,67
CSV 69,57 47,83 52,00
ADR 66,67 33,33 56,00
déi Lénk 100,00 50,00 61,00

 

Vergleicht man beide Anteile, fällt einem auf, dass Abgeordnete prozentual besser in sozialen Netzwerken vertreten sind als Regierungsmitglieder. Des Weiteren sind die Anteile auf Twitter sowohl für Regierungsmitglieder als auch für Abgeordnete bis auf wenige Ausnahmen wie die LSAP oder die ADR, etwa gleichgroß. Die Anteile auf Facebook sind allgemein sehr groß, schwanken jedoch stark je nach Partei. Dies lässt sich damit erklären, dass Facebook mittlerweile in der Gesellschaft etabliert ist. Twitter hingegen wird momentan hierzulande hauptsächlich von Politikern, Journalisten und politikinteressierten Menschen benutzt.  Man könnte meinen, dass die Benutzung sozialer Netzwerke bei kleinerem Altersdurchschnitt steigen würde, vergleicht man jedoch die Zahlen, merkt man, dass dem nicht so ist. Die Benutzung hängt vielmehr von den politischen Ideologien der Parteien ab: Mitglieder von eher gesellschaftlich liberalen Parteien benutzen eher Facebook als Mitglieder von konservativen Parteien.

Benutzen die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten die Accounts auch?

Auf diese Frage kann man keine klare Antwort geben und hängt von den Abgeordneten selbst ab. Bei Facebook-Accounts würde ich die Frage mit Ja beantworten. Diese werden aber meistens dazu genutzt, um für sich und seine politischen Ideen zu werben, anstatt für private Zwecke. Verschiedene Twitter-Accounts werden jedoch gar nicht genutzt, bei manchen ist es sogar schwer, den Echtheitsgrad zu überprüfen. Oft ist es so, dass Twitter-Accounts vor Wahlen erstellt werden und danach kaum noch genutzt werden.

Kann man auch mit den Regierungsmitgliedern oder Abgeordneten über soziale Netzwerke in Kontakt treten?

Dies hängt wiederum vom jeweiligen Politiker ab. Auf Facebook mischt man sich kaum in Diskussionen ein, die unter den Beiträgen entstehen. Schreibt man einen privat an, ist die Chance jedoch groß, dass man eine Antwort bekommt. Wenn man auf Twitter einem eine Frage stellt (und ihn im Beitrag markiert), dann kommt es oft vor, dass man eine Antwort bekommt, oder sogar eine Diskussion mit einem Abgeordneten oder Minister führen kann. Jeder der das aber gelegentlich versucht, merkt, dass man nicht immer eine Antwort bekommt. Da man jedoch davon ausgehen kann, dass verschiedene Politiker einen gefüllten Terminkalender haben und dass sie bestimmt mehr als eine Nachricht gesendet bekommen, ist es auch verständlich, dass manchmal eine untergeht, denn im Gegensatz zu bekannten Politikern aus dem Ausland werden die Accounts nicht von Teams, sondern von den Politikern selbst verwaltet.

Schlussfolgernd wünsche ich mir, dass mehr Politiker soziale Netzwerke benutzen würden. Anstatt nur einen Account zu besitzen, wäre es auch begrüßenswert, wenn sie aktiv an Diskussionen teilnehmen könnten. Dies würde sich perfekt eignen, um zumindest den Puls von einem Teil der Bürger fühlen zu können. Dennoch muss ich zugeben, dass mittlerweile eine gute Diskussionskultur auf Twitter entstanden ist.

Falls Sie schon immer einem Minister, Staatssekretär, Abgeordneten oder sonst einem Politiker etwas sagen wollten, trauen Sie sich! Bedenken Sie aber, dass Sie die Politiker mit gleichem Respekt behandeln, wie Sie gerne behandelt werden möchten. Ich wünsche mir, manche Politiker würden sich ebenso an diesen Leitsatz halten.


 
Kim Greis
@kimgreis
www.kimgreis.eu

Ankündigung

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Liebe Leser,

In Zukunft werde ich mich nicht mehr lediglich politischen Themen widmen, sondern auch Reviews zu Videospielen. Videospiele haben mich schon immer fasziniert, deswegen Versuche ich meine Faszination mit anderen Menschen zu teilen. Diese Reviews werde ich auf meinem Blog veröffentlichen, falls sie nicht den Sprung in die Luxemburger Tageszeitung „Lëtzebuerger Journal“ schaffen. Ich werde die politische Aktualität in Luxemburg und auf der Welt weiterhin verfolgen und auch auf Twitter kommentieren. Wenn es mir danach ist, werde ich wie gewohnt auch Artikel zu verschiedenen Themen schreiben.

Mein erstes Review, das im „Lëtzebuerger Journal” veröffentlicht wurde können sie hier finden.

23. Juni 2013

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Der 23. Juni ist für die Bürger Luxemburgs ein wichtiger Tag an den man jedes Jahr erinnert werden soll. Dies liegt nicht nur daran, dass es der luxemburgische Nationalfeiertag ist, sondern auch daran, dass vor einem Jahr an diesem Tag die Demonstration „Neiwahlen elo“ stattgefunden hat. Die Demonstration wurde vor allem von den Jugendorganisationen der damaligen Oppositionsparteien sowie der luxemburgischen Piratenpartei organisiert. Das Ziel war es die Regierung und die Kammer zu Neuwahlen zu bewegen. Diese Demonstration richtete sich gegen die Regierung CSV-LSAP die einige Missstände, wie die SREL- oder die „Bommeleeër“-Affäre, mitzuverantworten hatte. Zuvor wurde ein Antrag der Neuwahlen forderte in der Kammer abgelehnt, da die LSAP als Regierungspartei die CSV unterstützte. Dies änderte sich jedoch nach der Demonstration (unter anderem, weil die Aufklärung der SREL-Affäre zeitgleich Fortschritte machte). In einer Sitzung der Kammer im Juli entsagte die LSAP der CSV ihre Unterstützung.

Der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker lehnte Neuwahlen bis zu jenem Zeitpunkt vehement ab. Obwohl die restlichen Mitglieder der Regierung zu einem gemeinsamen Rücktritt bereit waren, wehrte sich Juncker bis zu jener Kammersitzung im Juli dagegen. Nachdem die LSAP der CSV ihre Unterstützung entzog erklärte Juncker, dass er am folgenden Tag zurücktreten werde. Daraufhin wurden am 20. Oktober 2013 Neuwahlen organisiert. Ihr Ausgang war entscheidend für die Bildung einer Regierung an der die CSV nicht beteiligt war. Die CSV verlor 3 Mandate, während die DP 4 gewann. Dies führte dazu, dass ohne die CSV eine tragbare Mehrheit gebildet werden konnte. So kam es, dass erstmals wieder seit 1979 eine Regierung ohne Beteiligung der CSV gebildet wurde.

Die Bildung der Regierung DP-LSAP-déi gréng erfolgte ohne größere Probleme, obwohl sie in einigen Kreisen sehr umstritten war. Keine Partei wollte eine mögliche Regierungsbildung mit der CSV diskutieren. Dies wurde teilweise sogar innerhalb von den regierungsbildenden Parteien scharf kritisiert. Wenn man jedoch beachtet, dass die CSV für die Neuwahlen kaum personelle Änderungen vorgenommen hat, ist es verständlich, dass niemand mit dieser „veralteten“ und für Missstände verantwortlichen CSV eine Koalition bilden wollte.

Eine der größten Erkenntnisse die die neue Regierung gebracht hat ist, dass nun jedem Bürger klar ist, dass eine fähige Regierung auch ohne Beteiligung der CSV gebildet werden kann. Jemand der eine Revolution erwartete wurde bislang jedoch enttäuscht. Die meisten Gesetze der neuen Regierung wurden eigentlich schon von der Vorherigen vorbereitet. Sogar das Gesetz, das den gleichgeschlechtlichen Paaren die Hochzeit und die Adoption erlaubt wurde eigentlich schon von der vorherigen Regierung in Auftrag gegeben. Auch der zukünftige Bau eines Trams wurde schon von der vorherigen Regierung unterstützt. Die Tram – ein Monument von François Bausch? Fehlanzeige.

Eine institutionelle Reform welche die Trennung von Kirche und Staat beinhaltet schien mit dieser Regierung endlich möglich zu sein. So wurde ein solches Unterfangen auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Da die Einführung eines zivilen Festaktes für Nationalfeiertag schon während den Koalitionsverhandlungen bekannt wurde, dachten viele, dass man auch schnell zur Trennung von Kirche und Staat vorrücken würde. Jedoch fand noch keine öffentliche Debatte über die Trennung von Kirche und Staat seit dem Amtsantritt der neuen Regierung statt. Der Fakt, dass die Einladungen zum zivilen und zum kirchlichen Festakt im gleichen Brief verschickt wurden, lassen einen schließen, dass die Trennung von Kirche und Staat keine Priorität hat. Ein Bruch mit der Kirche sieht anders aus.

Ich persönlich hatte wohl zu hohe Erwartungen an diese Regierung. Jedoch ist es noch zu früh um ein endgültiges Urteil zu fällen, da sie normalerweise noch über 4 Jahre im Amt sein wird. Lobenswert ist jedenfalls die Kommunikation zwischen der Regierung und den Bürgern. Einige Gesetze wurden nicht unveränderbar hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet. Dies kam bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes zur Verteilung der Studienbeihilfen zum Ausdruck. Trotz Zeitdruck traf sich der zuständige Minister Meisch oft mit Studien- und Schülerorganisationen und veränderte das Gesetz im Nachhinein zu Gunsten der Studenten. Auch wenn der Entwurf des Gesetzes bislang noch nicht perfekt ist, so bin ich jedoch zuversichtlich, dass der immer noch stattfindende Dialog, das Gesetz so verändern wird, dass es bei Kompromissbereitschaft von jeder Seite mitgetragen werden kann. Wenn ein solcher Dialog nun auch noch zum Normalfall wird, statt zum Ausnahmefall, dann hat unsere Regierung schon etwas Wichtiges erreicht.

Europawahlen von 1979-2014

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Es ist wieder soweit! Alle 5 Jahre wählen die BürgerInnen der Mitgliedsstaaten der europäischen Union die mittlerweile 751 Mitglieder des europäischen Parlaments in Straßburg. Luxemburg stehen 6 Mitglieder zu, die durch die obligatorische Wahl bestimmt werden. Die wesentlichsten Unterschiede zur nationalen Kammerwahl sind, dass es nur einen einzigen Bezirk gibt (jedeR WählerIn Luxemburgs bekommt also den gleichen Wahlzettel) und, dass auch Menschen die die luxemburgische Nationalität nicht besitzen sowohl kandidieren, als auch abstimmen dürfen. Dies gilt aber lediglich für Menschen die die Nationalität eines Mitgliedsstaates der europäischen Union besitzen.

Die ersten Europawahlen fanden 1979 statt. Da viele Interessierte die Wahlen damals noch nicht mitverfolgen konnten, die Resultate aber dennoch interessant sind, habe ich für jeden Wahlgang eine Graphik erstellt, welche zeigt wie die 5 erfolgreichsten Parteien des heutigen Luxemburgs abgeschnitten haben. Im Jahr 1989 werden die Parteien „GLEI“ und „GAP“ angezeigt, welche 2 Splitterparteien von „déi gréng“ waren, welche sich für die folgenden Wahlen wieder vereinigt haben.

1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 2014p
(Die Daten stammen von www.en.wikipedia.org)

 

 

Kritik an der Reform der Verteilung der Studienbeihilfe

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Das Urteil des europäischen Gerichtshofes, dass das Studiengeld ebenso an studierende Kinder von Grenzgänger verteilt werden muss, führte dazu, dass das dafür vorgesehene Budget förmlich explodierte. Es ist allgemein bekannt, dass das aktuelle Modell, nach dem jeder Studierende das Recht auf eine Studienbeihilfe von 6500€ pro Jahr hat, finanziell nicht länger tragbar war. Obwohl dies gewusst war, haben sich nur wenige zu Wort gemeldet bevor das neue Gesetz angekündigt wurde.  Einige Studenten- und Jugendorganisationen haben jedoch ein Modell vorgeschlagen, welches im Prinzip eins zu eins vom zuständigen Minister übernommen wurde. Einige Details des Gesetzesentwurfes führen aber unweigerlich zu Ungerechtigkeiten, welche am Besten im Keim erstickt werden sollten, indem der Gesetzestext überarbeitet wird. Auf diese werde ich nun genauer eingehen.

Die neue Studienbeihilfe ist dreigeteilt, so dass unterschiedliche Kriterien erfüllt werden müssen um die verschiedenen Beträge zu erhalten. Laut dem Gesetzestext erhalten diejenigen, welche alle Kriterien erfüllen 6500€ pro Jahr. Dieser Betrag ist der gleiche als der, den die Studenten aus dem Vorjahr bekamen ohne ein Kriterium erfüllen zu müssen. Durch diese Kriterien erhalten nur noch die wenigsten den Höchstbetrag. Mir scheint es gerecht, dass jene Studenten, die nicht ausreichend Hilfe von ihren Eltern bekommen können, mehr Geld vom Staat bekommen, als jene deren Eltern sie mehr unterstützen können. Dass aber auch diese Studenten jetzt in den meisten Fällen weniger kommen als vorher scheint mir nicht gerecht!

Eines der Kriterien besagt, dass man im Ausland studieren muss um weitere 2000€ Beihilfe erhalten zu können. Dies scheint mir a priori auch gerecht, da jene die selbst Miete zahlen müssen mehr Geld benötigen, als jene die bei ihren Eltern wohnen. Jedoch herrscht auch hier ein unübersehbares Defizit! Um diesen Teil der Beihilfe erhalten zu können darf man nicht in seinem Heimatland studieren. Des Weiteren muss man beweisen können, dass man Miete zahlt. So kommt es, dass ein Student, der nicht bei seinen Eltern wohnt und selbst Miete bezahlen muss, diesen Teil der Beihilfe nicht bekommt, falls er in seinem Heimatland wohnt. Schlimmer ist es jedoch noch für die Kinder von Grenzgängern. Jemand der aus Thionville kommt und in Paris studiert, bekommt diesen Teil der Beihilfe nicht, da er sein Heimatland nicht verlassen hat, obschon er Miete zahlen muss und sogar mehrere 100 km von seinem Heimatort entfernt wohnt. Das neue Gesetz diskriminiert also weiterhin Kinder von Grenzgängern, so dass es nur eine Frage der Zeit ist bis sich der europäische Gerichtshof wieder zu Wort meldet.

Auch beim sozialen Teil der Studienbeihilfe gibt es ein großes Defizit. Anstatt mehrere Kriterien in die Verteilung dieser Beihilfe einfließen zu lassen, schaut man lediglich auf das Gesamteinkommen der Eltern. Wichtig wäre es aber auch die Anzahl der Kinder des Haushaltes mit einzubeziehen. Das neue Modell fordert, dass wohlhabendere Eltern ihren Kindern beim Studieren finanziell unter die Arme greifen sollen. Dies führt dazu, dass Eltern mit mehreren Kindern mehr belastet werden. Würde man die Anzahl der Kinder beachten könnte die Beihilfe gerechter verteilt werden.

Ein Argument für die Kürzung des Budgets der Studienbeihilfen hat der Premierminister Xavier Bettel angeführt. Jedes Mitglied unserer Gesellschaft soll dabei helfen, die finanziellen Schulden des Landes zu begleichen. In der Theorie klingt dies schön und gut, sehen wir uns aber die Realität an, bemerken wir, dass dieser Vorzeigesatz absolut inkohärent umgesetzt wurde! So wäre es doch zu erwarten, dass die Minister und Abgeordnete mit dem guten Beispiel vorangehen und symbolisch den Gürtel bei sich selbst enger schnallen würden um zu zeigen, dass sie solidarisch dem Volk beistehen. Dazu kommt, dass es absolut unverständlich ist  bei der Bildung zu sparen,  den Staatsbeamten aber im gleichen Zug eine Lohnerhöhung von 2,5% zu gewähren. Auch die Kirche und der Großherzog hätten sich solidarisch zeigen können indem sie auf einen Teil des für sie vorgesehenen Budgets verzichtet hätten.

Die Jugendorganisation der DP, die JDL, fordert, dass jene Studenten, die keine finanzielle Unterstützung von ihren Eltern bekommen, durch ein staatliches Fond unterstützt werden sollen. Diese Idee finde ich nicht schlecht, da so keinem mehr die Möglichkeit zu studieren genommen wird. Da Eltern jedoch verpflichtet sind, ihre Kinder finanziell zu unterstützen, würde ich empfehlen, dass jene Eltern die ihre Kinder nicht bei ihrem Studium unterstützen wollen dazu verpflichtet werden sollen, diesen Fond finanziell zu unterstützen. Abgesehen davon führt ein Studium oft zu einem sozialen Aufstieg. Eltern die ihre Kinder nicht unterstützen, ihnen gar einen sozialen Aufstieg verwehren finde ich schlicht unmenschlich.

Abschließend bedaure ich es, dass der Hochschulminister Claude Meisch nicht schon vorher eingelenkt hat um den Gesetzesentwurf zu verändern. Er scheint die Defizite selbst erkannt zu haben, so dass ich es als realistisch einstufe, dass noch einige Veränderungen vorgenommen werden. Da die Treffen zwischen dem Hochschulministerium und den Studentenorganisationen jedoch kaum Früchte getragen haben, denke ich, dass der Studentenstreik der am 25. April stattfindet die beste Möglichkeit ist, um Druck auf den Minister auszuüben. Optimal wäre es natürlich gewesen, wenn dieser im Voraus hätte verhindert werden können. Ich bitte euch den Studentenstreik zu unterstützen, so dass die Studenten auch in Zukunft barrierefrei studieren können!